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  • AutorenbildDr. Stefan Stöckl

Meine Gedanken zur aktuellen Haushaltspolitik der Ampel-Regierung


Ein Mann, der vor seinen Schulden wegläuft!
Schulden

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht hat der Bundesrechnungshof die Haushaltsplanung / Haushaltspolitik für das Jahr 2024, vorgestellt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), scharf kritisiert. Während Lindner versichert, dass der Entwurf den Weg zu einer "finanzpolitischen Normalität" und soliden Finanzen ebne, weist der Bundesrechnungshof auf zahlreiche Unstimmigkeiten hin. Er betont, dass die tatsächliche Verschuldung des Bundes fünfmal höher sei als offiziell angegeben und beziffert sie auf 85,7 Milliarden Euro anstatt der regierungsseitig kommunizierten 16,6 Milliarden Euro.


Der Bericht kritisiert insbesondere die Finanzlücke von 15 Milliarden Euro und wirft der Regierung vor, die Schuldenbremse zu umgehen und die echte Verschuldung zu verschleiern. Ab dem Jahr 2028 sieht der Rechnungshof zudem große finanzielle Belastungen auf den Bund zukommen, da Schulden aus der Coronapandemie und der Energiekrise zurückgeführt werden müssen. In diesem Kontext wird eine fehlende Prioritätensetzung und Transparenz bemängelt.


Die Union unterstützt die Kritik des Bundesrechnungshofs. Sie wirft Lindner vor, die finanzielle Lage des Bundes intransparent zu gestalten und so seine "finanzpolitische Schein-Solidität" zu verschleiern.

Damit entsteht ein Bild eines Haushaltsentwurfs, der nicht nur von der Opposition, sondern auch von Kontrollinstanzen wie dem Bundesrechnungshof in Frage gestellt wird. Besonders brisant ist der deutliche Unterschied zwischen der offiziellen Darstellung der finanziellen Lage und der Kritik des Bundesrechnungshofs, die die Glaubwürdigkeit der Regierung in finanzpolitischen Fragen erheblich untergräbt.


Meines Erachtens unterstreicht dies wieder einmal den derzeit verfolgten, rein ideologisch geprägten Politikansatz. Ehrlich gesagt fehlen mir ein wenig die Worte. Insgesamt versucht die aktuelle Ampelregierung fast ausschließlich die Interessen der Partner unter einen Hut zu bringen und immer neue Subventionen zu verteilen. Das jüngste Beispiel ist die sogenannte Kindergrundsicherung. Wenn wir so weitermachen, sind unsere größten Herausforderungen (Klimawandel, Digitalisierung, etc.) unser geringstes Problem, da die Bonität Deutschlands inklusive aller Folgewirkungen zeitnah heruntergestuft werden dürfte. Hier werden grundlegende volkswirtschaftliche Prinzipien verletzt. In der Privatwirtschaft existieren für diese Vorgehensweise Begriffe wie beispielsweise „Insolvenzverschleppung“. Aber letztendlich spielt dies ja keine Rolle, da Politiker/-innen für Ihre Handlungen nicht haften. Sie müssen lediglich aufpassen, dass sie in der Wählergunst nicht absinken. Letztendlich geht es faktisch nur darum, wie man sich in der Öffentlichkeit verkauft.


Ich appelliere noch einmal an die Politik, die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen und nicht mehr mit Schattenhaushalten etc. zu arbeiten. Unser größtes Wachstumsrisiko ist meines Erachtens die Demographie verbunden mit einer in weiten Teilen verfehlten Bildungspolitik. Dies ist unter anderem dem Bildungsmonitor für das Jahr 2022 zu entnehmen. Schließlich haben wir in Deutschland kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Es müssen ohne jegliche Scheu alle Ausgaben überprüft werden. Unbestritten müssen wir die anderen großen Herausforderungen wie bspw. den Klimawandel und die Digitalisierung ebenfalls angehen. Allerdings befinden wir uns hier bereits in Transformationsprozessen, die wir weiter konsequent gehen müssen. Schließlich sollte zukünftig bei der Ressortauswahl stärker auf die fachliche Eignung der betreffenden Personen geachtet werden.


Da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, hoffe ich, dass wir das Ruder nochmals herumreißen können. Es ist nämlich nicht fünf vor, sondern bereits fünf nach Zwölf!


Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns gerne an. Unsere Experten helfen Ihnen gerne weiter. Besuchen Sie auch unsere Homepage und unseren Onlineshop, in dem Sie unter anderem praxisrelevante Seminare und eBooks finden.

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